Die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes

Satzung

§ 1 Zweck

  1. Die AGSVB dient der gegenseitigen Information der Mitglieder und der Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts.

§ 2 Arbeitsweise

Es soll jährlich mindestens eine Tagung aller Mitglieder durchgeführt werden. Im übrigen findet die Arbeit in Arbeitsgruppen statt. Der Vorstand versendet im Rahmen seiner Möglichkeiten aktuelle Informationen, insbesondere zu neuen Rechtsvorschriften an alle Mitglieder durch Rundschreiben.

§ 3 Mitglieder

  1. Mitglieder sind die Hauptschwerbehindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen des Hauptsitzes
    • des Bundespräsidialamtes
    • des Deutschen Bundestages
    • des Bundesrates
    • des Bundesverfassungsgerichts
    • des Bundeskanzleramtes
    • der obersten Gerichtshöfe des Bundes (sowohl der richterlichen als auch der nichtrichterlichen Bereiche)
    • des Bundesrechnungshofes
    • der Bundesministerien
    • des Presse- und Informationsamtes
    • der Deutschen Bundesbank
    • der Bundesagentur für Arbeit
    • der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte: jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund
  2. Jedes Mitglied hat nur 1 Stimme, auch wenn es mehrere Funktionen ausübt.

§ 4 Vorstand

  1. Der Vorstand der AGSVB besteht aus der/dem Vorsitzenden und vier Stellvertretern.
  2. Die Mitglieder der AGSVB wählen mit einfacher Mehrheit den Vorstand aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren. Zunächst wird die/der Vorsitzende in einem Wahlgang gewählt. Die Stellvertreter insgesamt in einem zweiten Wahlgang. Die/der Vorsitzende bleibt in ihrem/seinem Amt und kann auch wiedergewählt werden, wenn sie/er nicht mehr Vertrauensperson ist.
  3. Ein Mitglied des Vorstandes kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der AGSVB abgewählt werden.

§ 5 Änderung der Satzung

Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der AGSVB geändert werden.

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Die vorstehende Satzung wurde in der Versammlung der AGSVB am 9. Juni 2004 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

  • Gerd Görtemaker
  • Dr. Alexander von Boehmer
  • Armin Kappallo
  • Kathrin Kling
  • Ernst Felix Spormann

 

 

 

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